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27.08.2013

Stellungnahme des Apothekerverbandes Brandenburg e.V. zur Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Landeshauptstadt Potsdam (TBS)

An die Fraktionen und Stadtverordneten
der Stadtverordnetenversammlung
der Landeshauptstadt Potsdam

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die 55. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam am 04.09.2013 sieht laut Tagesordnung die Beschlussvorlage zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Landeshauptstadt Potsdam (TBS) vor.
Nach § 2 sieht die Satzung die Einbeziehung „von allen selbständig tätigen natürlichen und juristischen Personen, Personengesellschaften […], denen durch den Tourismus im Stadtgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden“ vor. In Anlage 1 zur Tourismusbeitragssatzung der Landeshauptstadt Potsdam sind unter  Punkt CB. sonstige Waren: Apotheken (CB01) zur Beitragspflicht vorgesehen.
Der Auffassung, dass Apotheken dem Erhebungszweck dieser Abgabe nach „durch den Tourismus im Stadtgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden“, widerspricht der Apothekerverband Brandenburg entschieden.

Begründung:
Apotheken sind in der Einteilung der Betriebsarten in der Anlage 1 zur  Tourismusbeitragssatzung der Landeshauptstadt Potsdam unter der BA-Nr. C geführt, worunter „Einzelhandel mit überwiegend direktem Kontakt zu Touristen“ subsumiert ist.
Der Apothekerverband widerspricht der Auffassung, dass die Dienstleistungen, die in Apotheken angeboten werden, überwiegend durch Touristen in Anspruch genommen werden bzw. als für den Tourismus spezifisch angesehen werden kann.
In erster Linie sehen wir den Bedarfsfall von pharmazeutischen Dienstleistungen bei der Bevölkerung Potsdams.
In der Regel werden Urlauber im akuten Krankheitsfall ihre Reise entweder nicht antreten oder sich, wie chronisch Erkrankte (z.B. Diabetiker), in der Regel an ihrem jeweiligen Wohn- und Heimatort mit den notwendigen Medikamenten versorgen.
Sollte im Einzelfall dennoch eine akute Versorgungsnotwendigkeit bestehen, so halten wir es nicht für angemessen und gerechtfertigt, Apotheken als „Einzelhandel mit überwiegend direktem Kontakt zu Touristen“ zu klassifizieren.
Die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimittel dient dem Gesamtwohl aller Menschen, die im Erkrankungsfall auf diese notwendig angewiesen sind. Diese Gemeinwohlaufgabe der Apotheken werden vom Gesetzgeber auch als solche anerkannt, weswegen die Aufsicht über die Apotheken auch von der Landesapothekerkammer Brandenburg und vom Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wahrgenommen wird. Aus diesem Grund bestehen für Apotheken auch verschiedene vom Gesetzgeber auferlegte Aufgaben wie unter anderem die Nacht- und Notdienste.

Für eben sowenig anwendbar halten wir die Bewertung aus der Berechnungstabelle Demographieprüfung, in Bezug auf apothekerliche Dienstleistungen und Arbeitsstellen, die eine sehr hohe Wirkung in den Bereichen Wirtschaftswachstumsförderung und Erhalt bzw. Ausbau des Arbeitsplatzangebotes angibt. Dass Apotheken vorrangig touristische Bedürfnisse bedienten und die Anzahl der Mitarbeiter einer Apotheke dem Tourismus unterlägen widersprechen wir mit Nachdruck. Weder korrespondieren die Mitarbeiterzahlen in den Apotheken mit saisonalen Besucherströmen, indem saisonbedingt mehr oder weniger Mitarbeiter eingestellt werden. Noch können Auswirkungen aus der Anzahl der Touristen in Potsdam (schon gar nicht in unterschiedlichen Vorteilssatz-Zonen (siehe Anlage 1)), auf die Wirtschaftlichkeit einer Apotheke gezogen werden.

Fazit:
Der Apothekerverband Brandenburg kann aufgrund der heilberuflichen Dienstleistungen, die in den Apotheken vorrangig aus der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und der entsprechenden Beratung im Krankheitsfall bestehen, keine unmittelbaren oder mittelbaren besonderen wirtschaftlichen Vorteile erkennen, die aus dem  Tourismus in Potsdam resultieren könnten. Aus diesem Grunde halten wir es für nicht angebracht, die Apotheken im Stadtgebiet Potsdam mit dieser Abgabe finanziell zu belasten.

Unsere oben ausgeführten Argumente bitten wir, bei den Beratungen zur Tourismusbeitragssatzung in den jeweiligen Gremien sowie bei der Beschlussfassung, zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
APOTHEKERVERBAND BRANDENBURG e.V.

Dr. Andrea Lorenz Olaf Behrendt

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