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15.12.2008

Vor der Entscheidung des EuGH - Pro & Contra Fremdbesitzverbot

Pro & Contra Fremdbesitzverbot

Die Fragestellung:
Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob das in Deutschland bestehende Fremdbesitzverbot bei Apotheken gegen die europäischen Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit verstößt.
Im Kern lässt sich der Rechtsstreit vor dem EuGH auf die Frage reduzieren, ob das nationale Fremdbesitzverbot zum Schutz der Gesundheit nützlich und erforderlich ist.
Gibt es zwingende Gründe des Allgemeininteresses, dann wäre das Thema von den nationalen Gesundheitssystemen zu regeln. Wie der EuGH entscheidet, ist offen.

Die aktuelle Lage:
Am 16. Dezember 2008 hält der Generalanwalt Yves Bot am EuGH sein Schlussplädoyer zu der Frage, ob in Deutschland künftig weiterhin nur Apotheker eine Apotheke (einschließlich drei Filialapotheken) betreiben dürfen oder beispielsweise auch Kapitalgesellschaften.
Mit einer Entscheidung des Gerichtshofes über dieses Fremdbesitzverbot wird frühestens im Frühjahr 2009 gerechnet.
In der Regel folgt der EuGH dem Generalanwalt - allerdings nicht immer.

Der Sachverhalt:
Am EuGH werden insgesamt drei Rechtssachen verhandelt, die nationale Verbote für den Apothekenfremdbesitz in Deutschland und Italien betreffen. Die beiden deutschen Verfahren gehen auf die im Sommer 2006 vom saarländischen Gesundheitsministerium erteilte Betriebserlaubnis für die Doc-Morris-Apotheke in der Saarbrücker Innenstadt zurück. Damals war Doc Morris noch eine selbstständige niederländische Kapitalgesellschaft. Im vergangenen Frühjahr wurde Doc Morris mehrheitlich vom Stuttgarter Celesio-Konzern gekauft, der sich damit im Vorgriff auf eine Liberalisierung des Marktes die bekannteste Apothekenmarke in Deutschland sicherte. Celesio betreibt bereits Apothekenketten in sieben europäischen Ländern und beliefert in Deutschland über seinen Großhandel Gehe die Apotheken.
Die Apotheken wiederum waren empört über den Kauf der unerwünschten Konkurrenz und boykottierten den Gehe-Großhandel. Gegen die Betriebserlaubnis der Doc-Morris-Apotheke in Saarbrücken hatten bereits die Apothekerkammer des Saarlands, der deutsche Apothekerverband und verschiedene Apotheker geklagt. Beide Verfahren waren beim Verwaltungsgericht des Saarlands anhängig, das im März 2007 dem Europäischen Gerichtshof den Fall als Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung der europarechtlichen Fragen vorlegte.

Die Hintergründe:
Das Thema Fremdbesitzverbot wird seit vielen Monaten heftig diskutiert, weil es weit reichende Folgen nicht nur für den rund 38 Mrd. Euro schweren Apothekenmarkt in Deutschland hätte. Fällt das Fremdbesitzverbot, wäre auch in der Bundesrepublik der Weg für Apothekenketten frei. Mit dem Fremdbesitzverbot dürfte zudem das so genannte Mehrbesitzverbot kippen. Dieses untersagt es dem einzelnen Apotheker bislang, mehr als insgesamt vier Apotheken (eine Hauptapotheke sowie drei Filialapotheken) zu betreiben. Gegen diese Bestimmung läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland.

Im Wettbewerb wäre der Apothekenmarkt für Kapitalgesellschaften, Venture Capital Firmen und Apothekenketten offen, so dass viele der 21 500 Apotheken in Deutschland auf der Strecke bleiben könnten: Apotheker und Pharmaunternehmen erwarten, dass in diesem Fall in den nächsten fünf Jahren rund 3000 Apotheken schließen würden.

In einem viel beachteten Urteil aus dem Jahre 2005 hatte der EuGH das griechische Fremd- besitzverbot für Optiker für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt. Befürworter des Fremdbesitz-verbots für Apotheken argumentieren allerdings, dass das Urteil nur bedingt auf die Apothe-ker zu übertragen sei, weil diese eine besondere Verantwortung hätten und im Sinne einer besseren Gesundheitsversorgung eine unabhängige Beratung sichergestellt sein müsse.

Bei der ABDA, der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, ist man hoffnungsvoll, dass der EuGH der „besonderen Verantwortung der Apotheker“ Rechnung tragen wird. Dort hat man wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Generalanwalt Yves Bot kürzlich in einem anderen Verfahren (zur Versorgung von Krankenhäusern mit Arzneimitteln) vor dem EuGH argumentiert hat, dass die Gesundheitsversorgung in den Mitgliedsstaaten national zu regeln sei.

Die Argumente:

1. Contra Fremdbesitz

Das Fremdbesitzverbot dient der Wahrung der Berufsethik im Interesse der Gesundheit der Verbraucher.
Ohne das Fremdbesitzverbot können sich ohne weiteres auch unzuverlässige oder gar kriminelle Personen an Apotheken beteiligen und versuchen, auf die angestellten Apotheker Einfluss auszuüben, um ohne Rücksicht auf die gesundheitlichen Interessen der Patienten mehr Umsätze und Gewinne mit Arzneimitteln zu erzielen.

2.  Contra Fremdbesitz

Das Fremdbesitzverbot garantiert die zeitnahe Versorgung mit Arzneimitteln, besonders wichtig bei älteren Patienten, und verhindert, dass die Wege zu den Apotheken für Patienten auf dem Land länger werden. Im Flächenland Brandenburg, das zudem bei den Versicherten den höchsten Rentneranteil aufweist, ist die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung besonders bedeutsam.
Ferner würde der Fremdbesitz wie beispielsweise im Lebensmitteleinzelhandel zu einer Konzentrationswelle führen.
Durch den Fremdbesitz wäre der Staat von einigen wenigen Großunternehmen erpressbar. Gegen die Gefahr ständiger Preiserhöhungen wie etwa bei den Benzinpreisen könnte er sich nur durch Preisgesetze wehren. Nahezu auf der ganzen Welt sind deshalb auch die Arzneimittelpreise hoheitlich reguliert.
Das Fremdbesitzverbot sorgt also auch für bezahlbare Medikamente.


3. Contra Fremdbesitz

Freie Berufe sind besonders strengen beruflichen Anforderungen unterworfen.
 „ Frei“ bedeutet in Wirklichkeit unabhängig und objektiv. Deshalb gelten nicht nur bei Apotheken, sondern auch bei vielen anderen freien Berufen wie etwa bei Ärzten, Rechts-anwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern ähnliche Schranken gegen die Beteiligung Berufsfremder.
Die Kultur der unabhängigen Heilberufe in Deutschland hat erheblich dazu beigetragen, dass hier die Bevölkerung über ein wesentlich größeres Gesundheitsbewusstsein verfügt als die Bevölkerung in anderen Ländern, wo eher kommerzielle Strukturen herrschen wie etwa in den USA.


4. Contra Fremdbesitz

Es gibt keine betriebswirtschaftlichen und empirischen Nachweise für Einsparungen durch Apothekenketten. Anders lautende Aussagen von „ Experten“ sind Behauptungen ohne jeden Nachweis. Solche Behauptungen werden oft von interessierten Kreisen lanciert, die mit Arzneimitteln einen offenen Markt anstreben, ohne sich selbst den beruflichen und charakterlichen Anforderungen der Berufsträger zu unterwerfen.
Auch ein günstiger Einkauf nützt Apothekenketten nichts, weil der deutsche Gesetzgeber Einkaufsrabatte immer wieder als „ Wirtschaftlichkeitsreserven“ zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen abschöpft.


5. Contra Fremdbesitz

Apotheker, die wie kommerzielle Geschäftsleute nur ihre wirtschaftlichen Interessen verfolgen, riskieren ihre berufliche Existenz. Anders als Nicht-Berufsangehörige, Aktionäre oder gar „ Heuschreckenfonds“ werden Apotheker durch das Risiko des Entzugs der Approbation von einem übersteigerten Gewinnstreben zu Lasten der Patienten abgeschreckt.
Für Nicht-Berufsangehörige wäre ein uneingeschränktes Profitstreben möglich und ein rücksichtsloser Umsatzdruck auf angestellte Apotheker bliebe folgenlos.

6. Contra Fremdbesitz

Angestellte Apotheker genügen nicht als Sicherheit.
Die Börsen-, Fleisch- und sonstigen Unternehmensskandale der vergangenen
Jahre haben gezeigt, dass sich Angestellte häufig aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes übersteigertem kommerziellen Gewinnstreben der Chefs beugen.

Fazit:

Die inhabergeführte Apotheke garantiert ein persönlich verantwortliches Handeln des Apothekenleiters in heilberuflicher Hinsicht in wesentlich höherem Maße als bei einer in
Fremdbesitz geführten Apotheke mit einem gestellten Apotheker einer Kapitalgesellschaft.
Der Apothekeninhaber steht persönlich mit seinem Namen für die Arzneimittelversorgung
durch seine Apotheke und die freie heilberufliche Entscheidung bei der Beratung der Patienten.
Bei ausschließlich angestellten Apothekern wäre dies wegen der Austauschbarkeit der Mitarbeiter und der Umsetzung wirtschaftlicher Vorgaben der Unternehmensleitung nicht in gleichem Maße gewährleistet.
Das Fremdbesitzverbot sollte ferner erhalten bleiben, weil so der Gewinn der deutschen Apotheke vor Ort bleibt. Außerdem würden sich Ketten nur an lukrativen Plätzen aufhalten, so dass eine Versorgung in strukturschwachen Gebieten nicht gewährleistet wäre.
Schließlich führt eine Kettenbildung, wie das Beispiel Norwegen zeigt, sowohl zu einem höheren Preisniveau und als auch zu einer Sortimentsbeschränkung.

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