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12.11.2012

Apotheken im Land Brandenburg erneut aus Protest geschlossen: Mittwoch, den 14.11.2012 ab 12 Uhr

Die Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Brandenburg e.V. (AVB) hat auf der Jahrestagung am 10. November einstimmig beschlossen, die Apothekerinnen und Apotheker im Land Brandenburg dazu aufzurufen, ihre Apotheken am Mittwoch, den 14.11.2012 ab 12 Uhr landesweit zu schließen. Ab 12 Uhr wird die Arzneimittelversorgung der Patienten ausschließlich von den Notdienst-Apotheken über die Notdienstklappe sichergestellt.

Die Apotheker und Apothekerinnen in Brandenburg sehen keine andere Möglichkeit, als mit dem Schließen der Apotheken auf die skandalöse Verhandlungsverweigerung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen bei der ersten Verhandlungsrunde über den Kassenabschlag für 2013 hinzuweisen. Am 14.11.2012 verhandeln in Berlin Vertreter des GKV-Spitzenverbandes mit Vertretern des DAV bereits in zweiter Verhandlungsrunde über die Höhe des Kassenabschlags für das Jahr 2013. Der Protest richtet sich gegen die fehlende Bereitschaft des GKV-Spitzenverbandes ernsthaft über strittige Punkte zu diskutieren und versteht sich als Aufruf an die Gesetzlichen Krankenkassen, die Verhandlungen nicht weiter zu blockieren, sondern sich konstruktiv daran zu beteiligen.

„Wir sind empört über das jegliche Verhandlungen von vornherein untergrabende Verhalten der Vertreter des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung", so Andrea Lorenz, Vorsitzende des AVB. „und wir befürchten, dass dies wohlkalkulierte Taktik ist und der GKV-Spitzenverband versucht, uns die erst kürzlich von der Politik errungene und nach wie vor völlig unzureichende 25 Cent Honoraranhebung über den Kassenabschlag wieder wegzunehmen."

Der sogenannte Kassenabschlag regelt die Höhe des Rabatts, den die Apothekerinnen und Apotheker den Gesetzlichen Krankenkassen für die fristgerechte Bezahlung der auf Rezept verordneten Medikamente einräumen.

Bereits in der ersten Runde der Verhandlung zum Kassenabschlag zwischen GKV-Spitzenverband und DAV am 17. Oktober 2012 zeigte sich deutlich die fehlende Verhandlungsbereitschaft auf Seiten der GKV. So beharrt diese kategorisch auf dem derzeitig, von der Politik als Sonderopfer festgelegten Zwangsrabatt in Höhe von 2,05 Euro als Verhandlungsbasis. Das widerspricht eindeutig dem bekundeten Willen der Politik, den hohen Kassenabschlag von 2,05 Euro als zeitlich befristeten Sonderabschlag anzuerkennen und verdeutlicht den Versuch, die 25 Cent Honoraranhebung zum Januar 2013 auf diesem Wege wieder einzufordern und den Sonderabschlag der Jahre 2011/ 2012 für die Zukunft festzuschreiben. Der DAV geht als Verhandlungsgrundlage von einem Rabatt in Höhe von 1,75 Euro aus, wie er vor der Zeit des gesetzlichen Sonderopfers ausgehandelt war.

Die Position der GKV, sämtliche Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Apotheken, die der DAV als Verhandlungsgrundlage vorgelegt hat, nicht anzuerkennen, verstärkt die Einschätzung, dass der GKV-Spitzenverband an einer Einigung von vornherein nicht interessiert ist.

"Es kann doch nicht sein, dass testierte Zahlen und Fakten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Apotheken, die sowohl das Bundesgesundheitsministerium, als auch das Bundesministerium für Wirtschaft noch diesen Sommer zur Honorarberechnung herangezogen haben, nun von der GKV strikt abgelehnt werden", äußert Michael Klauß, Geschäftsführer des AVB, sein Unverständnis.

Andererseits wird vielleicht deutlich wohin diese Taktik führen soll: Die Kassen wollen für die neue Datenerhebung auf ein Institut zurückgreifen, dass bereits bei den Honorarverhandlungen mit den Ärzten Zahlen präsentierte, die den Kassen Argumente für eine Kürzung der Arzthonorare lieferte.

Mit Sorge sieht der Apothekerverband Brandenburg auch Äußerungen, wie sie der baden-württembergische AOK-Chef Dr. Christopher Hermann jetzt kurz vor der zweiten Runde am vergangenen Freitag machte. In einem Interview der Stuttgarter Nachrichten schloss Hermann seine Einschätzung zur finanziellen Situation des Gesundheitswesens mit einer kurzen Betrachtung der Apotheken und dem launigen Kommentar: "Denen reichen 25 Cent mehr pro Rezept nicht aus".

Solche unsachlichen und die Tatsachen verdrehenden Äußerungen hält der AVB weder für zielführend, noch für die korrekte Tonart, besonders dann, wenn in der Selbstverwaltung gemeinsam über schwierige Sachlagen verhandelt werden sollen.

Dies alles sind Gründe, die mit dazu beigetragen haben, dass die Apothekerinnen und Apotheker zur zweiten Runde der Abschlagsverhandlungen kommenden Mittwoch protestieren und mit diesem Protest dringend für eine Lösungsbereitschaft der Kassen plädieren. Denn sollten die Gespräche ergebnislos verlaufen, wissen die Apotheker wieder nicht, welches Honorar sie ab dem Januar 2013 erhalten. Und das ist nicht akzeptabel.

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